Stiftungsprofessur der Debeka "Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht" eingerichtet
28.06.2016
Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Bäcker hat die neu geschaffene Stiftungsprofessur für Datenschutz an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) übernommen. Die Professur für "Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht", so die vollständige Bezeichnung, wurde von der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsgruppe Debeka gemeinsam mit der JGU und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) eingerichtet. Das Unternehmen stellt hierfür 600.000 Euro zur Verfügung; diese Stiftung war im Rahmen der einverständlichen Erledigung eines Bußgeldverfahrens des LfDI RLP vereinbart worden. Die neue Professur befasst sich vor allem mit rechtlichen Fragen zum Datenschutz und der Informationsfreiheit in innerstaatlichen und internationalrechtlichen, vor allem europarechtlichen Ausprägungen. Eine enge Zusammenarbeit ist mit dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vorgesehen.
Matthias Bäcker, geboren 1975 in Köln, hat Rechtswissenschaft in Freiburg, Berlin und London studiert. Nachdem er das erste und zweite Staatsexamen abgelegt hatte, war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe tätig. Bäcker promovierte 2007 an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg und übernahm 2008 eine Juniorprofessur für Öffentliches Recht an der Universität Mannheim. 2013 war er Mitglied einer gemeinsamen Kommission der Bundesministerien des Innern und der Justiz zur Begutachtung der Sicherheitsgesetze des Bundes. Bäckers Habilitation erfolgte kurz nach der Übernahme einer Universitätsprofessur für Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU München. Anschließend wechselte er auf eine Universitätsprofessur für Öffentliches Recht, insbesondere öffentliches Informationsrecht, Datenschutzrecht und Regulierungsrecht am Karlsruher Institut für Technologie, wo er bis zu seinem Wechsel nach Mainz tätig war.
"Ich freue mich darauf, in Mainz meine Schwerpunkte im öffentlichen Informationsrecht und im Recht der öffentlichen Sicherheit einschließlich der europarechtlichen Bezüge weiter zu vertiefen", teilte Prof. Dr. Matthias Bäcker zur Übernahme der Stiftungsprofessur mit. "Außerdem ist es mir ein besonderes Anliegen, diese Fachgebiete in die Lehre einzubringen und den Studierenden zu vermitteln."
Eine intensive Zusammenarbeit der von der Debeka gestifteten Professur ist mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, vorgesehen. Kugelmann sieht der Kooperation mit Prof. Dr. Matthias Bäcker mit Spannung entgegen: "Der Datenschutz ist zurzeit im Umbruch. Zur Ausgestaltung des neuen europäischen Rechtsrahmens ist wissenschaftliche Unterstützung unverzichtbar. An den Schnittpunkten zur Sicherheit in Deutschland und Europa gilt es insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Terrorismus grundlegende Fragen zu diskutieren. Der Dialog von Wissenschaft, Politik und Verwaltung, auch zum Bereich von Informationsfreiheit und Verwaltungstransparenz, bietet insgesamt erhebliche Potenziale. Ich freue mich darauf, diese gemeinsam zu erschließen."
Die Professur für Datenschutz ist im Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der JGU angesiedelt und bietet Anknüpfungspunkte zu den Kolleginnen und Kollegen in der Wirtschaftswissenschaft, die ihre Kompetenz im Bereich Medien und Digitalisierung deutlich verstärken sowie zu dem interdisziplinären Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz.